EU-Kommission zieht die Green-Claims-Richtlinie zurück, die Regeln für Umweltwerbung bleiben

Die Green-Claims-Richtlinie ist so gut wie erledigt. Die EU-Kommission hat den Entwurf in ihr Arbeitsprogramm 2027 vom 04.11.2026 aufgenommen, und zwar in den Anhang mit den Vorschlägen, die sie zurückziehen will. Wer daraus schließt, dass Umweltwerbung wieder freier wird, liegt falsch.

Was genau will die Kommission zurückziehen?#

Den Vorschlag COM(2023) 166 für eine Richtlinie über die Begründung und Kommunikation ausdrücklicher Umweltaussagen. Er sah Mindestanforderungen vor, die vor dem Einsatz in der Werbung von Dritten überprüft werden sollten. Die Liste umfasst laut Kommission Entwürfe, die sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen will. Formal ist der Schritt also angekündigt, noch nicht vollzogen.

Warum scheitert der Entwurf?#

Die Begründung ist nüchtern. Das Dossier liege seit mehr als drei Jahren bei den Gesetzgebern, der Rat habe sich im Juni 2024 nicht auf ein Verhandlungsmandat einigen können, und Versuche der Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 seien ebenfalls gescheitert. Eine Mehrheit im Rat sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Politisch hatte sich das schon länger angedeutet; neu ist, dass es jetzt schwarz auf weiß im Arbeitsprogramm steht.

Was gilt für Werbung über Klima und Umwelt?#

Mehr als vor einem Jahr. Die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel läuft unabhängig vom gescheiterten Entwurf. Die Mitgliedstaaten wenden sie seit dem 27. September 2026 an. Damit stehen drei Praktiken auf der schwarzen Liste des Lauterkeitsrechts: allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ oder „klimafreundlich“, wenn die hervorragende Umweltleistung nicht nachgewiesen ist, Aussagen über das ganze Produkt, die nur einen Teilaspekt betreffen, und Klimaaussagen, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen stützen. Dazu kommt ein Verbot von Nachhaltigkeitssiegeln, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden.

Für Marken und ihre Agenturen ändert der Rückzug deshalb wenig an der täglichen Arbeit. Es entfällt die geplante Vorabprüfung durch Dritte, also ein zusätzlicher Kostenblock vor jeder Kampagne. Die Verbote aus 2024/825 bleiben, die Mitgliedstaaten müssen sie seit dem 27. September 2026 anwenden. Wer Claims wie „klimaneutral“ noch in laufenden Motiven, auf Verpackungen oder in Performance-Anzeigen hat, sollte sie jetzt prüfen, nicht erst nach dem formalen Rückzug.

Den Zeitplan setzt die Kommission selbst: Binnen sechs Monaten soll der Entwurf vom Tisch sein. Ob Parlament oder Rat bis dahin noch einen Anlauf für Teile der Vorabprüfung nehmen, ist die einzige offene Frage, die für die Werbepraxis zählt.