EuGH-Generalanwalt: KI-Chatbots verletzen Verlagsrechte, wenn die Antwort den Artikel ersetzt
Das Wichtigste in Kürze
- EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 03.11.2026 Schlussanträge im Verfahren C-250/25 vorgelegt, der ersten Rechtssache zu generativer KI vor dem Gerichtshof.
- Ruft ein Chatbot wie Google Gemini einen Presseartikel in Echtzeit ab und nutzt ihn für seine Antwort, kann das nach seiner Auffassung das Recht des Verlags verletzen.
- Geschützt ist nur die Ausdrucksform eines Artikels, nicht die berichteten Tatsachen. Es zählt auch, ob der Chatbot eine Paywall oder eine Sperre gegen Scraping umgangen hat.
- Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht; einen Urteilstermin gibt es noch nicht.
Inhalt
Zum ersten Mal liegt dem Europäischen Gerichtshof ein Fall zu generativer KI vor, und der Generalanwalt zieht eine Linie, die Verlage wie KI-Anbieter betrifft. Maciej Szpunar hat am 03.11.2026 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-250/25 vorgelegt. Seine Antwort: Ein Chatbot wie Google Gemini kann das Recht eines Presseverlags verletzen, wenn er Artikel in Echtzeit abruft und für Antworten weiterverwendet. Entscheidend ist, ob die Antwort nur Nachrichten weitergibt oder den Text so erkennbar übernimmt, dass niemand mehr das Original lesen muss.
Worum geht es in dem Verfahren?#
Geklagt hat Like Company, Betreiberin mehrerer ungarischer Webportale, vor einem Gericht im Umland von Budapest. Laut Pressemitteilung des Gerichtshofs wirft sie Google vor, ihre Artikel zum Training der Gemini-Modelle genutzt und sie im Zeitraum vom 13. Juni 2023 bis 31. Mai 2024 wiederholt über Gemini ausgegeben zu haben. Grundlage ist das Presseverlegerrecht aus Artikel 15 der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019. Das ungarische Gericht hat vier Fragen nach Luxemburg geschickt.
Was sagt Szpunar zum Training?#
Fast nichts in der Sache. Die beiden Trainingsfragen hält er für unzulässig, weil es keine Belege gebe, dass Artikel von Like Company ins Training von Gemini geflossen sind. Nebenbei merkt er an, dass Training grundsätzlich unter die Ausnahme für Text- und Data-Mining falle. Für Verlage, die auf eine Vergütung für Trainingsdaten hoffen, ist das kein gutes Signal.
Wann wird es für den Anbieter heikel?#
Bei den Antworten. Szpunar nennt zwei Prüfpunkte: ob der Chatbot rechtmäßig auf den Artikel zugegriffen hat, etwa ohne eine Paywall oder Scraping-Sperre zu umgehen, und ob die Antwort die Formulierung des Artikels so weit übernimmt, dass der Leser den Originaltext nicht mehr braucht. Haften soll der Anbieter, wenn solche Nutzungen fester Teil seines Geschäftsmodells sind oder er nichts Wirksames dagegen unternimmt. Die bloßen Fakten bleiben frei; ein Monopol auf Nachrichten sollen Verlage nicht bekommen.
Das passt zu dem, was Google selbst über Grounding schreibt: Wer Gemini zulässt, kann dort als Quelle erscheinen, wie unser Bericht zum gemeinsamen KI-Trainingssignal in robots.txt zeigt. Der Generalanwalt macht technische Sperren nun zusätzlich zum rechtlichen Hebel. Wie viel Werbegeld ohnehin aus der klassischen Suche abwandert, zeigte Googles Eingeständnis zum AI Mode.
Bindend sind die Schlussanträge nicht, das Urteil kommt später. Verlage, die ihre Position in einem Streit stärken wollen, sollten jetzt dokumentieren, welche Inhalte hinter Paywall oder Scraping-Sperre liegen und ab wann.
